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   VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 50 A/23   

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https://dejure.org/2023,15212
VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 50 A/23 (https://dejure.org/2023,15212)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.06.2023 - VerfGH 50 A/23 (https://dejure.org/2023,15212)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. Juni 2023 - VerfGH 50 A/23 (https://dejure.org/2023,15212)
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  • BVerfG, 22.01.2014 - 1 BvR 891/13

    Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 50 A/23
    Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 175/13, 175 A/13 - Rn. 15; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 1 BvR 891/13 -, juris Rn. 5).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung;

    Auszug aus VerfGH Berlin, 21.06.2023 - VerfGH 50 A/23
    Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 175/13, 175 A/13 - Rn. 15; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 1 BvR 891/13 -, juris Rn. 5).
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